AGB für B2B Kunden

1.    Geltungsbereich

Für den vorliegenden Vertrag und für alle künftigen Verträge mit dem Käufer gelten neben den im Angebot und in der Auftragsbestätigung aufgeführten besonderen Bedingungen ausschließlich die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers sind ungültig. Das Schweigen seitens des Verkäufers gilt nicht als Anerkennung widersprechender AGB’s.

2.    Angebote und Preisstellung

2.1.    Die Angebote des Verkäufers sind unverbindlich und freibleibend. Ein Auftrag ist für den Verkäufer erst nach schriftlicher Auftragsbestätigung verbindlich. Alle Absprachen, auch ergänzender Art, die durch Telefon, Telegramm oder durch Mitarbeiter getroffen werden, bedürfen zur Rechtsgültigkeit der schriftlichen Bestätigung des Verkäufers. Erfolgt eine schriftliche Auftragsbestätigung durch den Verkäufer nicht, gilt der Lieferschein als Auftragsbestätigung. Bedient sich der Verkäufer einer Vertriebsagentur, so wird diese namens und im Auftrag des Verkäufers tätig. Der Eigentumsvorbehalt des Verkäufers gem. Ziff. 11 bleibt hierdurch unberührt.

2.2.    Mehrwertsteuer wird gesondert berechnet.

2.3.    Es werden immer die am Tage der Lieferung gültigen Preise berechnet.

2.4.    Für den Umfang der vom Verkäufer zu erbringenden Lieferungen und Leistungen ist der Vertragstext in Verbindung mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen maßgebend.

2.5.    Der Verkäufer behält sich in jedem Fall Konstruktionsänderungen im Rahmen der technischen Weiterentwicklung vor. Dem Kunden bleibt nachgelassen nach Aufforderung des Verkäufers innerhalb einer Frist von 14 Tagen Einwendungen gegen die vorgeschlagenen Konstruktionsänderungen zu erklären. Sofern die Käufer innerhalb der Frist keine Einwendungen erklären, gilt das Einverständnis der Käufer als erteilt.

3.     Kauf zum Export

Kauft der Käufer Artikel zum Export, übernimmt er die Gewähr für den Versand in das Zollausland und die Verwendung, im Zollauslande. Er hat auf Wunsch die entsprechenden Nachweise zu erbringen.

 

4.    Versand und Gefahrübergang

4.1.    Der Versand aller Waren erfolgt nach Vorauskasse und auch bei Versand „Frachtfrei“ auf Gefahr des Käufers. Das Transportrisiko während des Transportes trägt der Käufer. Lieferung erfolgt ab einem Nettowarenwert von 250€/DE und 300€/EU frei Haus, darunter wird eine Versand- und Verpackungskostenpauschale in Höhe von 5,90€/DE und 14,90€/EU auf den Nettowarenwert berechnet. 

Wird die Ware vom Käufer abgeholt oder diesem auf sein Verlangen zugesandt, so geht mit ihrer Auslieferung an den Käufer oder Transporteur, spätestens jedoch mit Verlassen des Werkes oder des Lagers, die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf den Käufer über und zwar auch dann, wenn der Käufer den Verkäufer als Frachtführer beauftragt. Dies gilt auch wenn die Ware von einem anderen Ort als dem Erfüllungsort versandt wird.

4.2.    Ist die Ware konkretisiert und versandbereit und verzögert sich die Versendung aus Gründen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit der Absendung der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Käufer über.

4.3.    Bei Lieferungen ab Werk erfolgt die Verpackung mangels besonderer Vereinbarung nach Wahl des Verkäufers. Kisten, Collicos, Kartons, Porto usw. werden in Rechnung gestellt. Die Verpackung wird zum Selbstkostenpreis berechnet und kann nicht zurückgenommen werden. Mehrwertsteuer wird gesondert berechnet. Es werden immer die am Tage der Lieferung gültigen Preise berechnet.

4.4.    Die Bestimmungen der Punkte 4.1.,4.2., und 4.3. gelten auch für Teillieferungen.

4.5.    Eine Transportversicherung über den Warenwert wird nur auf besondere Anweisung des Kunden und auf dessen Kosten abgeschlossen. Wenn nichts entgegenstehendes vereinbart wurde, ist die Ware unversichert zu versenden.

5.     Lieferzeit

5.1    Lieferzeitangaben sind verbindlich, soweit sie ausdrücklich schriftlich als verbindlich bestätigt wurden.

5.2    Ist eine Lieferzeit nach Zeiteinheiten (Wochen, Monate) vereinbart, so beginnt die vereinbarte Lieferzeit mit dem Absendetag der Auftragsbestätigung und gilt als eingehalten, wenn die Ware bis zum Ende der Lieferzeit das Werk oder Lager verlassen hat oder bei Versendung die Versandbereitschaft der Ware gemeldet ist.

5.3    Abänderungen des Vertrages, die die Lieferzeit beeinflussen können, führen zu einer Verlängerung der vereinbarten Lieferzeit um den Zeitraum der vereinbarten Lieferzeit, sofern keine anderweitige schriftliche Vereinbarung getroffen wird.

5.4    Die Lieferfrist verlängert sich angemessen, wenn eine fristgerechte Lieferung durch höhere Gewalt, Arbeitskampfmaßnahmen, behördliche Maßnahmen, unverschuldete Betriebsstörungen oder andere vom Verkäufer nicht zu vertretende Umstände verhindert wird. Führen die vorgenannten Ereignisse zu einer Verlängerung der Lieferfrist um mehr als sechs Wochen, gerechnet von der vertraglich fest vereinbarten Lieferzeit, so sind beide Vertragsteile berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten; Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen.

5.5    Ist die Lieferung bzw. die Abnahme nicht rechtzeitig erfolgt, so kann die andere Vertragspartei vom Vertrag zurücktreten. Die Geltendmachung des Rücktrittsrechts muß zwei Wochen vor dessen Ausübung durch Einschreiben oder Fernschreiben angekündigt werden.

6.     Nachlieferungsfrist

6.1.    Nach Ablauf der Lieferfrist wird ohne Erklärung eine Nachfrist von der Dauer der Lieferfrist, längstens jedoch von 18 Tagen, in Lauf gesetzt. Nach Ablauf der Nachlieferungsfrist gilt der Rücktritt vom Vertrag unter Ausschluß von Schadenersatzansprüchen als erfolgt. Der Rücktritt vom Vertrag nach S.2 tritt nicht ein, wenn der Käufer während der Nachlieferungsfrist dem Verkäufer erklärt, daß er auf Erfüllung des Vertrages besteht. Der Verkäufer wird jedoch von der Lieferverpflichtung frei, wenn der Käufer sich auf Anfrage des Verkäufers innerhalb der Nachlieferungsfrist nicht dazu äußert, ob er auf Vertragserfüllung besteht.

6.2.    Will der Käufer Schadenersatz wegen Nichterfüllung beanspruchen, so muß er dem Verkäufer eine 4 Wochen Frist setzen, mit der Androhung, daß er nach Ablauf der Frist die Erfüllung ablehne. Die Frist wird von dem Tage an gerechnet, an dem die Mitteilung des Käufers durch Einschreiben oder Fernschreiben beim Verkäufer eingeht. Diese Bestimmung gilt im Falle des Absatzes 1 Satz 2 anstelle des dort aufgeführten Rücktrittsrechts nur, wenn diese Fristsetzung des Käufers dem Verkäufer innerhalb der Nachlieferungsfrist zugegangen ist.

6.3.    Vor Ablauf der Nachlieferungsfrist sind Ansprüche des Käufers wegen verspäteter Lieferung ausgeschlossen.

7.    Auftragsumfang

Die Auftragsmenge gilt mangels besonderer Vereinbarung über die Zulässigkeit von Abweichungen nur als ungefähre Angabe. Sie wird vom Verkäufer nach Möglichkeit eingehalten. Abweichungen nach oben und unten sind bis zu höchstens 20 Prozent, soweit die Auftragsmenge 100 oder weniger Stück der gleichen Sorte beträgt, oder bis zu 10 Prozent bei größeren Mengen zulässig. Zu Vergüten ist stets die tatsächlich gelieferte Menge. Durch die Herstellung bedingte Abweichungen in Maßen, Inhalt, Gewichten und Farbtönen sind im Rahmen des handelsüblichen gestattet. Angaben über Maße und Gewichte von Kollis werden nach bestem Wissen unter Ausschluß jeder Haftung gemacht.

8.     Übersandte Verkaufsunterlagen

Sämtliche Verkaufsunterlagen, wie Musterbücher, Kataloge, Preislisten u.ä., die dem Käufer zur

Verfügung gestellt werden, bleiben im Eigentum des Verkäufers.

9.    Beanstandungen und Gewährleistung

9.1.    Der Käufer hat die Ware noch Eingang auf Vollständigkeit und äußerliche erkennbare Mängel zu prüfen und diesbezügliche Beanstandungen spätestens binnen 10 Tagen nach Erhalt der Lieferung schriftlich zu rügen. Nach begonnener Verarbeitung der gelieferten Ware ist die Beanstandung ausgeschlossen. Nicht äußerlich erkennbare Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung, längstens jedoch innerhalb von 6 Monaten ab Lieferung schriftlich zu rügen. Anderenfalls gilt die Lieferung als ordnungsgemäß erbracht. Weitergehende Untersuchungs und Rügepflichten gemäß §§ 377, 378 HGB bleiben unberührt. Des Versäumnis rechtzeitiger Rüge schließt Gewährleistungsansprüche des Käufers aus. Die Rüge unterbricht nicht die Gewährleistungsfrist. Beanstandete Ware ist nach Maßgabe durch die Vertriebsagentur zur Rückholung versandsicher zur Überprüfung bereitzustellen.

9.2.    Für Ware, die bei Gefahrübergang Mängel aufwies, leistet der Verkäufer Gewähr in der Weise, daß er sie nach seiner Wahl ersetzt oder unentgeltlich instandsetzt. Sollte Instandsetzung nicht möglich sein oder fehlschlagen, hat der Käufer das Recht auf Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrags. Für Ware oder Teile von Ware, die nicht vom Verkäufer hergestellt werden, leistet dieser erst Gewähr, wenn die gerichtliche Durchsetzung von Gewährleistungsansprüchen gegen seinen Lieferanten, die hiermit an den Käufer abgetreten werden, erfolglos verlaufen ist.

9.3.    Für Mängel, die durch Nichtbeachten allgemein anerkannter Regeln der Technik oder von Vorschriften der Hersteller über Einbau oder Gebrauch sowie ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung hervorgerufen werden oder die auf natürlicher Abnutzung beruhen, leistet der Verkäufer keine Gewähr. 

Gewährleistungsansprüche sind ferner ausgeschlossen, wenn der Besteller oder Dritte ohne vorherige Zustimmung des Verkäufers Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten vornehmen oder wenn der Mangel auf Verwendung von Zulieferungen des Käufers beruht.

9.4    Andere als die unter Punkt 9.2.genannten Ansprüche des Bestellers gegen den Verkäufer und seine Erfüllungsgehilfen wegen Mängel sind ausgeschlossen, es sei denn, dem Liefergegenstand würden zugesicherte Eigenschaften fehlen. Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, die auf positiver Vertragsverletzung beruhen, oder Ansprüche wegen fehlerhafter Beratung oder Verletzung anderer vertraglicher Nebenverpflichtungen sind ausgeschlossen, soweit den Verkäufer oder seine Erfüllungsgehilfen nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.

10.    Haftung aus anderem Rechtsgrund

Soweit nicht ein Fall der gesetzlichen Gewährleistung vorliegt, also insbesondere bei Ansprüchen aus positiver Vertragsverletzung, Verschulden bei Vertragsverhandlungen oder unerlaubten Handlungen haftet der Verkäufer weder für Schäden, an der von ihm gelieferten Ware, noch für Schäden, die am Eigentum oder Vermögen des Käufers entstehen, noch für Personenschäden. Es sei denn, dem Verkäufer oder seinen leitenden Angestellten sei Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen. Soweit vertragliche Ansprüche vorliegen, beträgt in jedem Fall die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche, die nicht aus dem Fehlen zugesicherter Eigenschaften hergeleitet werden, 6 Monate seit Gefahrübergang.

11.    Eigentumsvorbehalt

11.1.    Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher, auch zukünftig entstehender Forderungen einschließlich aller Nebenforderungen, z.B. Wechselkosten, Finanzierungskosten, Zinsen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer Eigentum des Verkäufers. Dieser Vorbehalt gilt auch für Saldobeträge aus laufender Rechnung; in diesem Fall bezieht sich der Vorbehalt auf den Schlußsaldo. Mit dem vollständigen Kontoausgleich erlischt der Eigentumsvorbehalt.

11.2    Der Käufer darf die vom Verkäufer gelieferte Ware nur im regelmäßigen Geschäftsverkehr veräußern. Er darf diese Ware insbesondere nicht sicherungshalber übereignen oder verpfänden. Er ist verpflichtet dem Verkäufer auf seine Kosten alle Schäden sowie alle Zugriffe Dritter Personen auf die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware unter Übersendung aller Unterlagen (z.B. Pfändungsprotokoll ) unverzüglich anzuzeigen. Bei einem Weiterverkauf ist der Käufer nicht berechtigt, auf Kredit zu veräußern.

11.3    Der Käufer kann die Ware im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes weiterverarbeiten. Durch Verarbeitung der Vorbehaltsware erwirbt der Käufer nicht das Eigentum gemäß § 950 BGB an der neuen Sache. Die Verarbeitung wird durch den Käufer für den Verkäufer vorgenommen, ohne daß dem Verkäufer hieraus Verbindlichkeiten entstehen. Wenn die Vorbehaltsware verarbeitet wird, erwirbt der Verkäufer das Miteigentum an der neuen Sache in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware, die zu der neuen Sache verarbeitet worden ist. In allen Fällen gelten die Bestimmungen des Punktes 11.2. entsprechend.

11.4.    Der Käufer tritt bis zur vollständigen Tilgung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung alle Ansprüche an den Verkäufer ab, und zwar auch insoweit als die Ware verarbeitet ist; soweit der Verkäufer nur Miteigentümer ist, beschränkt sich die Abtretung auf einen Teil der Forderung, dessen Höhe der vom Verkäufer dem Käufer berechneten Kaufpreisforderung sowie etwaiger Nebenforderungen entspricht. Trifft an die Stelle die Forderung aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware eine andere Forderung z.B. auf Versicherungsleistung oder Schadenersatz, erfaßt die Abtretung diese Forderung; die Bestimmung über die Teilabtretung bezüglich der Ware, an der der Verkäufer gemäß Punktes 11.3. Eigentum oder Miteigentum hat, gilt entsprechend. Wechsel darf der Käufer nur unter Vorbehalt seiner Ansprüche auf Zahlung der Weiterverkaufsforderung entgegen nehmen. Im Falle der Diskontierung tritt der Käufer dem Verkäufer den Anspruch auf Auszahlung des Diskonterlöses ab; die Bestimmung über Teilabtretung im Falle der Veräußerung von Ware gemäß Punkt 11.3. gilt auch hier. Steht die abzutretende Forderung im Kontokorrent, tritt der Käufer die Forderung aus dem Schlußsaldo in Höhe des vom Verkäufer in Rechnung gestellten Kaufpreises an den Verkäufer ab. Der Käufer ist zur Einziehung der abgetretenen Forderung ermächtigt. Hat der Käufer mit seinem Abnehmer ein Abtretungsverbot vereinbart, ist er zur Veräußerung der Ware nicht berechtigt.

11.5    Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherungen nach seiner Wahl insoweit freizugeben, als ihr Wert unter Berücksichtigung der Wertschöpfung durch den Verkäufer die zu sichernden Forderungen um 20 Prozent übersteigt.

11.6    Mit Zahlungseinstellung, Insolvenzantrag oder Eröffnung des Insolvenzverfahrens, eines gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichsverfahrens sowie bei Abgabe der eidesstattlichen Versicherung gemäß § 807 ZPO erlischt die Befugnis des Käufers zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware.

11.7    Befindet sich der Käufer in Zahlungsverzug sowie in den im Punkt 11.6. genannten Fällen, ist der Verkäufer berechtigt, auch ohne Rücktritt die gelieferte Ware Sicherungsweise zurückzunehmen. Sämtliche Kosten der Rücknahme der Ware trägt der Käufer. Weitergehende gesetzliche Rechte bleiben unberührt. Der Käufer ist verpflichtet die Vorbehaltsware ordnungsgemäß zu lagern und auf seine Kosten gegen Diebstahl, Hochwasser , Feuer . Wasser , Transport und sonstige Schäden zu versichern.

11.8     Soweit der Eigentumsvorbehalt aus rechtlichen Gründen der Eintragung in einem Register bedarf, ist der Käufer verpflichtet, seine Einwilligung hierzu in der erforderlichen Form zu erklären. Falls ein Eigentumsvorbehalt oder eine sonstige nach diesen Bedingungen vereinbarte Sicherung nicht mit derselben Wirkung wie im deutschen Recht vereinbart werden kann, der Vorbehalt anderer Rechte an dem Liefergegenstand oder andere Sicherungsmittel aber gestattet sind, stehen dem Verkäufer diese Rechte zu. Der Käufer erklärt hierzu bereits jetzt sein Einverständnis und hat die erforderliche Mitwirkungshandlungen zu leisten.

12.    Zahlungskonditionen

12.1.    Die Rechnungen sind an den Verkäufer zu zahlen innerhalb 10 Tagen vom Tage der Ausstellung der Rechnung unabhängig vom Zeitpunkt des Eingangs der Ware. Versand der Ware nach Geldeingang.

12.2.    Werden an Stelle von barem Geld vom Verkäufer Scheck oder Wechsel angenommen, so wird bei der Hereinnahme des Schecks oder des Wechsels nach dem Nettoziel vom 31. Tage ab Rechnungsdatum ein Zuschlag von 1 % der Scheck- bzw. Wechselsumme zu Lasten des Bestellers berechnet.

Bei Überschreiten der Zahlungsfrist von 30 Tagen werden vom 31. Tage ab 2% über dem Diskontsatz des Deutschen Bundesbank als Verzugszinsen oder Diskontspesen in Anrechnung gebracht.

12.3    Zahlungen werden stets zunächst zur Begleichung der Kosten, der ältesten fälligen Schuldposten zuzüglich der darauf aufgelaufenen Verzugszinsen verwendet.

12.4.    Abänderungen der Regulierungsweise sind 3 Monate vorher anzukündigen.

12.5.    Maßgebend für den Tag der Abfertigung der Zahlung ist in jedem Fall der Postabgangsstempel. Bei Banküberweisungen gilt der Vortag der Gutschrift der Bank des Verkäufers als Tag der Abfertigung der Zahlung.

 

13.    Zahlungsverzug und Kreditwürdigkeit

13.1.     Bei Zahlungsverzug nach Fälligkeit werden Verzugszinsen in Höhe von 3% über Bundesbankdiskont berechnet.

13.2.    Bei Zahlungsverzug und sonstiger Vertragsverletzung hat der Verkäufer nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist das Recht vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz zu verlangen. Weiterhin ist er berechtigt ein Zurückbehaltungsrecht für sämtliche noch ausstehende Lieferungen auszuüben oder Vorauszahlung zu verlangen.

13.3.    Bestehen berechtigte Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Käufers, ist der Verkäufer berechtigt, Vorauszahlung zu verlangen oder nur noch gegen Nachnahme zu liefern.

13.4.    Ist Teilzahlung vereinbart und bleibt der Käufer mit einem Betrag von mehr als 10 Prozent des noch offenen Kaufpreises im Rückstand, ist der Verkäufer berechtigt, den gesamten noch offenen Restbetrag fällig zu stellen.

 

14.    Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

Die Aufrechnung durch den Käufer ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.

15.     Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht

15.1.    Das Vertragsverhältnis unterliegt deutschem Recht unter Ausschluß des UN-¬Kaufrechts.

15.2.    Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist der Ort der Handelsniederlassung des Verkäufers.

15.3.    Ausschließlicher Gerichtsstand auch für Scheck und Wechselklagen ist der Ort der Handelsniederlassung des Verkäufers.

16.     Schlußbestimmung

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingung ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein, berührt dies die Wirksamkeit der Geschäftsbedingungen des Vertrages im übrigen nicht. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung gilt als mit rückwirkender Kraft ersetzt durch eine andere, rechtsgültige und durchführbare Regelung, die dem mit der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung verfolgten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt. Entsprechendes gilt, wenn sich eine regelungsbedürftige Lücke ergibt.

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